Behindertenrat fordert Inklusionsfonds
In einem offenen Brief an Finanzminister Magnus Brunner, Sozialminister Johannes Rauch und die Landehauptleute hat der Österreichische Behindertenrat erneut die Einrichtung eines Inklusionsfonds gefordert. Dieser soll im Rahmen des Finanzausgleichs Bund - Länder eingeplant und mit 500 Mio. Euro jährlich dotiert werden.
Der Inklusionsfonds soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits vor 15 Jahren ratifiziert hat, unterstützen. Dass noch viel Handlungsbedarfs besteht, hat zuletzte auch die UN-Staatenprüfung Österreichs bestätigt - ein zweckgebundenes Budget ist unerläßlich. Zudem wird die Einrichtung eines Inklusionsfonds auch im Regierungsprogramm erwähnt, wurde aber noch nicht umgesetzt.
Als argeSODiT unterstützen wir die Forderung des Österreichischen Behindertenrates nach einem Inklusionsfonds. Im Tiroler Aktionsplan sind über 280 Maßnahmen vorgesehen, die zur Umsetzung der UN-BRK beitragen sollen. Ohne entsprechende Mittel werden diese Willensbekundungen bleiben und Menschen mit Behinderungen um ihre Rechte gebracht.
