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Über 1.000 Mitarbeiter_innen der Tiroler Behindertenhilfe werden im Dezember 2022 vergeblich auf den Pflegebonus (Entgelt-Zweckzuschuss-Gesetz / EEZG) warten. Grund ist die verspätete Ausarbeitung der entsprechenden Richtlinie durch die Abteilung Pflege des Landes. Zudem weist der Erstentwurf vom 15.12.2023 massive Unklarheiten auf, die den Dienstgebern eine rechtzeitige und rechtlich gedeckte Auszahlung nicht möglich machen.

Dass es durchaus möglich gewesen wäre, die Richtlinie rechtzeitig vorzubereiten, beweisen die Richtlinie für Tiroler Landes- und
Gemeindebedienstete, die bereits seit Oktober 2022 vorliegt. Auch in anderen Bundesländern wurden die Richtlinien für die Behindertenhilfe wesentlich früher erstellt und die Boni teilweise schon ausbezahlt. Die argeSODiT kritisiert diese Vorgehensweise nun in einem offenen Brief an die zuständigen Landesstellen.

Offener Brief Richtlinie Pflegebonus, Dezember 2022

Seit bekannt werden des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG), das den Pflegebonus regelt, übt die argeSODiT Kritik am Bezieher_innenkreis. Das nur Teile der Mitarbeiter_innen der Behindertenarbeit den Bonus erhalten, verursacht eine enorme Schieflage in den Teams. Durch österreichweite Interventionen über den Sommer konnte erreicht werden, dass Absolvent_innen nach dem Sozialbetreuungsgesetz ins EEZG aufgenommen werden. Dennoch bleiben tausende Mitarbeiter_innen, die in der Begleitung von Menschen mit Behinderung die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit verrichten, vom Pflegebonus ausgeschlossen. Dabei besteht schon jetzt in vielen Bereichen der Behindertenarbeit Personalmangel. Das gefährdet die qualitätsvolle Begleitung von Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen. Es muss alles für eine Aufwertung des Arbeitsfeldes getan werden.

Die argeSODiT fordert daher die Aufnahme aller fachlichen Mitarbeiter, die im Rahmen des Tiroler Teilhabegesetzes tätig sind, in das EEZG. Generell solle die Behindertenarbeit zudem schon zu Beginn von Reformen und Gesetzesvorlagen einbezogen werden. 

vgl. auch Artikel Tiroler Tageszeitung, 9.12.2022

Ungleichbehandlung durch den Pflegebonus sorgt für Ärger bei Mitarbeitenden. argeSODiT fordert von Landesregierung Erweiterung des Bezugskreises.

„Der Unmut in der Belegschaft unserer Mitglieder ist groß und wird auch deutlich artikuliert. Es brodelt.“ fasst argeSODiT Obmann Ludwig Plangger die aktuelle Stimmung in den Organisationen der Tiroler Behindertenarbeit zusammen. Bereits seit Juni letzten Jahres weisen die Dienstleister der Behindertenhilfe und ihr Dachverband argeSODiT auf die Schieflage hin, die das das Gesetz zur Auszahlung eines Pflegebonus (EEZG) in ihre Teams bringt.

Nun ist die Auszahlung rückwirkend für 2022 erfolgt und die Ungleichbehandlung schwarz auf weiß auf den Lohnzetteln für die Mitarbeiter_innen greifbar. Für die vielfach multiprofessionell arbeitenden Teams der Behindertenarbeit ist das fatal. Teile des Teams bekommen den Bonus, Teile nicht - obwohl sie die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten.

Appell an Land und Bund

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Presseaussendung, 29.9.2022

Die Begleitung von geflüchteten Menschen braucht mehr finanzielle Unterstützung. argeSODiT appeliert an zukünftige Landesregierung, sich für Menschenrechte einzusetzen.

„Als Dachverband der Organisationen, die in Tirol Leistungen für Menschen mit Behinderungen anbieten, setzen wir uns für
Rahmenbedingungen ein, die Teilhabe fördern. Nicht zuletzt deshalb haben wir vor der Landtagswahl einen entsprechenden Forderungskatalog
an die zukünftige Landesregierung gerichtet“, erinnert Ludwig Plangger, der Obmann der argeSODiT. Er erinnert exemplarisch an eine der
zentralen Forderungen: einen Schulterschluss aller Landtagsparteien für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen.

„Das jüngste besorgniserregende Beispiel ist, wie ukrainische Kinder und Jugendliche mit Behinderungen diskriminiert werden“, kritisiert Ludwig
Plangger. Ihnen stehe zwar die Grundversorgung aus den Mitteln des Bundes zu, Zugang zu den Leistungen des Tiroler Teilhabegesetzes
hätten sie nicht. „Sie werden in erster Linie als Flüchtlinge gesehen – die in Tirol geltenden Qualitäts-Standards im Bereich Behindertenarbeit oder im Bereich Kinder- und Jugendhilfe treffen auf sie nicht zu“, so Ludwig Plangger weiter. Das habe fatale Folgen:

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