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Sozialhilfe Neu: Einschnitte für Menschen mit Behinderungen befürchtet

Die Bundesregierung möchte die Bedarfsorientierte Mindestsicherung durch ein neues Sozialhilfegesetz ablösen. Ein Viertel aller Menschen mit Behinderungen in Österreich ist auf dieses soziale Netz angewiesen. Tritt der vorliegende Gesetzesentwurf in Kraft, kommen speziell in Tirol prekäre Einschnitte auf sie zu.

Das Magazin basics hat das Thema aufgegriffen und mit Ludwig Plangger, Obmann der argeSODiT, über die Auswirkungen der  Sozialehilfe neu gesprochen.

Stellungnahme der argeSODiT zum Sozialhilfe Grundgsatzsetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das neue Sozialhilfe Grundsatzgesetz vorgelegt, das die bedarfsorienierte Mindestsicherung ablösen soll.

Die negativen Auswirkungen der Gesetzesvorlage treffen vor allem Kinder, Familien, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Kranke, Alleinerzieher_innen und subsidiär Schutzberechtigte. Zudem stellen wir in den Zielen einen Systembruch fest, der Arme statt Armut bekämpft.

Insbesondere für Menschen in Bundesländern wie Tirol, wo hohe Lebenserhaltungs- und Wohnkosten auf ein niedriges Lohnniveau treffen, sind mit dem vorliegenden Entwurf eine menschenwürdige Sicherung der Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich.

Lesen Sie hier:

Offizielle Stellungnahme der argeSODiT zum Sozialhilfe Grundsatzgesetz.

Offener Brief des Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot an Landeshauptmann Günther Platter