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Auszahlung Pflegebonus - Ärger über verspätete Richtlinie

Über 1.000 Mitarbeiter_innen der Tiroler Behindertenhilfe werden im Dezember 2022 vergeblich auf den Pflegebonus (Entgelt-Zweckzuschuss-Gesetz / EEZG) warten. Grund ist die verspätete Ausarbeitung der entsprechenden Richtlinie durch die Abteilung Pflege des Landes. Zudem weist der Erstentwurf vom 15.12.2023 massive Unklarheiten auf, die den Dienstgebern eine rechtzeitige und rechtlich gedeckte Auszahlung nicht möglich machen.

Dass es durchaus möglich gewesen wäre, die Richtlinie rechtzeitig vorzubereiten, beweisen die Richtlinie für Tiroler Landes- und
Gemeindebedienstete, die bereits seit Oktober 2022 vorliegt. Auch in anderen Bundesländern wurden die Richtlinien für die Behindertenhilfe wesentlich früher erstellt und die Boni teilweise schon ausbezahlt. Die argeSODiT kritisiert diese Vorgehensweise nun in einem offenen Brief an die zuständigen Landesstellen.

Offener Brief Richtlinie Pflegebonus, Dezember 2022