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Stellungnahme der argeSODiT zum Sozialhilfe Grundgsatzsetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das neue Sozialhilfe Grundsatzgesetz vorgelegt, das die bedarfsorienierte Mindestsicherung ablösen soll.

Die negativen Auswirkungen der Gesetzesvorlage treffen vor allem Kinder, Familien, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Kranke, Alleinerzieher_innen und subsidiär Schutzberechtigte. Zudem stellen wir in den Zielen einen Systembruch fest, der Arme statt Armut bekämpft.

Insbesondere für Menschen in Bundesländern wie Tirol, wo hohe Lebenserhaltungs- und Wohnkosten auf ein niedriges Lohnniveau treffen, sind mit dem vorliegenden Entwurf eine menschenwürdige Sicherung der Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nicht möglich.

Lesen Sie hier:

pdfOffizielle Stellungnahme der argeSODiT zum Sozialhilfe Grundsatzgesetz.

pdfOffener Brief des Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot an Landeshauptmann Günther Platter

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